Weil es immernoch eine Alternative gibt nämlich nicht öffentlichen Raum mit deinem Scheiss 5 Tonner zu verschwenden
Geht es um eine Blockade, die im Voraus derart öffentlich angekündigt war, dass es jedem Verkehrsteilnehmer zumutbar war, darüber Bescheid zu wissen und sich an dem Tag darauf einzustellen (zB durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels), oder ist das Gericht der Meinung, man müsse grundsätzlich immer und überall damit rechnen, dass eine Straße blockiert wird?
Es ging um eine Aktion die Tage vorher angekündigt war. Das Gericht hat im Prinzip gesagt “die Aktion war angekündigt, ihr hättet sie umgehen können, das ist keine Nötigung.”
Joa, in dem Fall ist das auf jeden Fall vertretbar.
Wenn ich mich richtig an den Artikel dazu erinnere, geht es nur um die angekündigte Blockadeaktion. Das Gericht hatte extra betont, dass das eine Einzelfallentscheidung war.
Theoretisch letzteres. Eine Versammlung ist erstmal nichts illegales. Auch wenn sie nervt und Straßen blockiert. Erst wenn diese durch die Polizei für aufgelöst erklärt wird und man sich dagegen widersetzt, wird’s illegal.
Eine Versammlung ist erstmal nichts illegales. Auch wenn sie nervt und Straßen blockiert. Erst wenn diese durch die Polizei für aufgelöst erklärt wird und man sich dagegen widersetzt, wird’s illegal.
Andersrum wird ein Schuh draus: Gerade weil die gezielte Blockade von Verkehrswegen (im Gegensatz zu einer Blockade als unbeabsichtigter Nebeneffekt einer Menschenansammlung) bedeutet, dass eine Demonstration nicht mehr friedlich ist und damit nicht mehr von der Versammlungsfreiheit geschützt wird, hat die Polizei das Recht, die Demo für beendet zu erklären und ggf. unter Gewaltanwendung aufzulösen.
Es ist allerdings nicht jede Unfriedlichkeit, die dafür sorgt, dass die Demo den Schutz der Versammlungsfreiheit verliert, auch gleich selbst eine strafbare Nötigung. Dazu das Bundesverfassungsgericht:
Bei dieser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Zweck-Mittel-Relation sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand.
Es macht also sehr wohl einen Unterschied, ob die Blockade vorher angekündigt war oder nicht.
Noch etwas weiter ausgeholt und nicht nur auf Demonstrationen bezogen: Wenn du irgendwas tust, was andere Menschen beeinträchtigt, zB mitten in der Nacht eine laute Party feiern, und dann kommt die Polizei und sagt dir, du sollst damit aufhören, und du hältst dich dann auch daran und leistest keinen Widerstand - dann ist es im Sinne der Verhältnismäßigkeit völlig richtig, dass du im Normalfall nicht bestraft wirst. Das macht deine Aktion aber noch lange nicht legal, und wenn du schon mit dem Vorsatz loslegst “wir feiern, bis die Polizei kommt”, dann kannst du dich auch strafbar machen. Das Argument “alles ist legal, bis die Bullen da sind” verfängt nicht.
Sorry, wenn ich mich jetzt als Spießer geoutet habe.
Auf der einen Seite: Leute, wir zerstören das einzige Zuhause das wir haben!
Auf der anderen Seite: Ey ich komm mit meinem SUV zu spät zur Arbeit, hau ab!
Egoismus und Geld ist halt immer wichtiger als sein Heimatplanet, oder so.
@Freitag Oh schön fuckcars war mein Lieblingsunter, schön das ihr die Flamme weitertragt
Wisst ihr was Nötigung ist? Entschuldigt die OT tirade.
Vom Amt für Migration zur Vorsprache eingeladen werden. Die schicken einem einen Brief und sagen, du hast 'n Termin um 12, komm nicht zu spät. Wenn du dann ankommst, darfst du erst in einer Schlange warten. Waren 20 Minuten für mich. Dann ziehst du eine Wartenummer und wartest auf ihren Aufruf. Und wenn du aufgerufen wirst?! Na klar, hey, hier ist 'ne neue Wartenummer, warte doch nochmal im dritten Stock. Alter!
Jedenfalls, Autofahrer nötigen mich täglich, ich wohne an einer innerstädtischen Bundesstraße.
In großen städten wie Berlin oder Stuttgart ist es ja auch total einfach auf Öffis umzusteigen und meist auch angenehmer (gerade mit der S und U Bahn in Stuttgart kommt man überall super entspannt hin) aber auf eher ländlichen Regionen kannst du das einfach nicht von Leuten verlangen.
Ich fahre zum Beispiel aktuell 40 Minuten zur Arbeit mit dem Auto. Würde ich nur Öffis von Zuhause aus nehmen bin ich über 3 ½h unterwegs. Mit dem Auto zum nächsten gröẞeren Bahnhof und dann Bahn zur Arbeit macht 1h 20m, so fahr ich aktuell und diese Zeit ist auch nur möglich da mein Arbeitgeber einen Shuttle vom Ziel Bahnhof direkt ins Werk anbietet.
Also einfach sagen jeder könne doch problemlos auf Öffis umzusteigen mag funktionieren wenn bei einem alle 15 Minuten eine Bahn durchrauscht aber bei vielen Regionen ist der Ausbau eben nicht so optimal.
Wie oft kleben sich denn Leute in irgendeinem Dorf auf die Straße? Das passiert doch quasi nur in Großstädten. Niemand verlangt, dass es morgen keine Autos mehr geben darf.
Mein Kommentar war jetzt auch weniger auf die Klimakleber bezogen sondern eher auf dieses Argument, welches dauernt fällt, das doch jeder problemlos Öffis nutzen könne. Auf Protestkleber bezogen ist das natürlich Quatsch da stimme ich dir zu.
Persönlich finde ich liegt das Problem dann eher beim weiten Arbeitsweg. Ich verstehe, dass sowas schwer vermeidbar ist, wenn man sich mit Familie wo niedergelassen hat und dann den Job wechselt. Aber zumindest aus meiner Erfahrung ist es weder für einen selber noch für die Familie, noch für die Umwelt gut 80 Minuten täglich in den Arbeitsweg zu stecken.
Ja auf Dauer ist diese Strecke natürlich nicht wirtschaftlich. Ist aktuell einfach den Umständen verschuldet vom Dualem Studium und Wohnen im Elternhaus für die Dauer der Praxisphasen.
Ich hab kein Geld mehr für Uber, also fahr ich mit dem Öffis
Eh die öffies werden durch den darausvolgenden Stau auch blockiert.
U-Bahn und Eisenbahn nicht!
Also in meiner Stadt gibt es nur bus und bim (tram), und selbst mit n Zug kommst du nur in die Stadt rein also wennst nert beim Hauptbahnhof Arbeit es hast pech.
Steigt einfach in den Bus um. Da stehst du auch im Stau, aber ohne Klimaanlage und wirst von den Axelschweiß- und kalte Zigarettenrauchgeruch deiner Mitfahrenden belästigt.
Die LG achtet darauf, keine Öffis zu blockieren.
Letztes mal wo ich wegen der LG im Stau saß, waren auch die Öffis betroffen weil wenn der Stau lang genug ist, kommen auch Busse und Straßenbahnen nicht durch. Nicht jeder wohnt in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt oder Düsseldorf wo es U-Bahnen gibt und die Städte groß genug sind sodass Busse den Stau einfach umfahren können.
Naja, schaffen sie auch nicht immer.
Anti-Öffi-Polemik ist trotzdem kringelig.
Ist keine Anti-Öffi-Polemik. Aber hätte ich einen Faltrad oder Faltlastenrad, wär das mir in der Stadt lieber. Dann könnte ich zum P+R und dann mit Radl. Es fehlt jedoch das Geld für eine derartige Anschaffung. Mit Bus oder Bahn kann ich aber nicht in die Stadt fahren, weil von meiner Ortschaft wären das fünf Stunden Fahrzeit und dreimal umsteigen. Dazu noch fährt nur sechs mal am Tag ein Bus meine Ortschaft an und eben frühestens um 9 und spätestens um 16 Uhr.
Die nächste Mittelstadt hat keine Straßenbahn und die nächste Großstadt hat ne Straßenbahn aber ne beschissene Verkehrsführung sodass es unangehm ist da rumzufahren egal ob mit Auto oder Öffis. Bei den ganzen Einbahnstraßen dort verursacht eine Blockade direkt für den ganzen Innenstadt eine unüberwindbaren Stau. Da kann man dann nicht in den Ubahn, weil es eben keine gibt.
Wie gesagt, wenn man nur irgendwas über LG bemängelt, dann wird man von Leuten angemault, die noch nie außerhalb einer Stadt mit ausgezeichneten ÖPNV waren. Klar, in Berlin und München kann man locker auf ÖPNV umsteigen und ich würde ehrlich gesagt einen Job nicht annehmen wenn ich vom Umland nach München herein pendeln müsste, besonder im Bezug auf Auto.
Das sind alles legitime Punkte. Mit der Polemik war das hier gemeint.
Ich bin selbst immernoch zwiegespalten bzgl. rder LG. Einerseits treffen sie meistens die falschen, andererseits wird jeglicher anderer Klimaprotest gekonnt ignoriert (Extinction Rebellion), von Neolibs annektiert (FFF), oder verläuft nach Repression im Sand (Lützi). Mir geht aber auch die fehlende Kapitalismuskritik und Gewaltablehnung von LG auf den Keks.
Wenn man empfindlich ist, sind das aber auch legitime Punkte. Ich reagiere sehr empfindlich auf die Gerüche von Mitmenschen und auf der Arbeit ist es schon schlimm genug.
Hab sogar ne Freundin mit ner sozialen Phobie und PTBS wo die Öffis absolut keine Option sind, weil ihre Traumata mit Öffis verbunden sind. Und sie ist in Vergangenheit schon heftig von LG-Sympathisanten angegangen worden, weil sie versuchte zu schildern, dass sie ganz schlimme Panikattacken in Öffis bekommt und sie darum keine Option sind.
Mit dem Kontext verstehe ich das. Nur steht der Kontext nicht in der Originalpfositerung. Dann ist es eben kein Wunder, wenn einem Polemikvorgeworfen wird.
Arschloch sein ggüber Menschen mit diversen Einschränkungen ist aber natürlich kacke.
Ich mag FFF, aber es ist nicht antikapitalistisch genug. Es muss definitiv klimamäßig was gemacht werden. Aber ich halt nix von sich auf die Straße kleben. Da war Kunst mit Lebensmittel beschmeißen besser. Und “weil sonst nicht zugehört wird” ist keine Ausrede. Man bekommt viel Aufmerksamkeit aber da werden selbst Grünversiffte davon abgetörnt. Negative Aufmerksamkeit ist nicht wünschenswert.
Ich sehe leider keine Aufmerksamket bei “vernünftigerem” Protest. :(
Hoffentlich werden keine Routen blockiert die Zeitverluste bei Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeugen auslösen, da zählen ja Sekunden.
Fahre jeden Tag mit Zug und Rad zur Arbeit. Kann diese Typen aber trotzdem nicht abhaben.
@SternburgExport @Freitag warum nicht?
Und öffis werden nicht blockiert? Und wie ist es keine Nötigung wenn ich jemanden dazu nötige mehr Zeit für den Arbeitsweg einzuplanen?
Das ist doch mal ein Kompromiss! Du solltest in die Diplomatie gehen!
Nein, Öffis werden nicht blockiert. Und du könntest einfach weniger Zeit für deinen Arbeitsweg einplanen und mit dem Rad fahren.
Die Argumentationsweise ist völlig haltlos und idiotisch. Wenn das in Berufung geht (und das wird es) bekommen die in Berlin dafür was zu hören.
Siede
Ich habs schonmal gesagt, “ich habs angekündigt” ändert an den Tatsachen nichts.
Das ist als würde man argumentieren das es ja kein terroranschlag war weil man am tag vorher ein Ankündigungsvideo gemacht hat und ja keiner hätte da sein müssen…
Es ist ergo absolut lächerlich so zu argumentieren.
Der Vergleich hinkt völlig.Niemandem wurde Gewalt angetan, außer leider zum Teil den Protestierenden.
Und die Rechtsprechung die eine Nötigung sieht, scheitert logisch daran, dass sie bei anderen Taten im Straßenverkehr keine Nötigung unterstellt, wenn dadurch ein Stau entsteht. Wer schuldhaft einen Unfall verursacht wusste genauso, dass es sich dann staut, und die Autos in der Mitte nicht mehr rauskommen. Zweite Reihe Parker wissen auch, dass niemand mehr durchkommt. Wer sich entscheided auf ein Stauende aufzufahren, obwohl der Stau schon im Vekehrsfunk angesagt wurde macht ja auch in voller Absicht mit.
Und da sind wir noch nicht mal bei den Fällen, wo Leute meinen bei grün auf die Kreuzung fahren zu müssen, obwohl sie dann bei rot noch draufstehen. das verursacht bei mir in der Stadt tagtäglich Staus in alle Richtungen. Solche Leute müsste man direkt aus dem Verkehr ziehen. Passiert aber nicht.
Rechtsstaat adieu!
