Das ist irgendwie ne komische Frage. Das ist eine Gesetz, dass erfordert, dass die Länder das vorlegen und die können delegieren. Möchtest du jetzt behaupten, die würden sich nicht an die Gesetze halten? Aber in dem Fall können wir dann das Heizungsgesetz auch die Tonne klopfen…
Dass sich staatliche Instanzen wie z.B. Kommunen nicht an die ihnen auferlegten Gesetze halten ist nicht so abwegig. Gibt es zahlreiche Beispiele. Angefangen bei Gehwegparken bis hin zu den Forderungen der letzten Generation.
Gehwegparken ist kein Gesetz, das Kommunen auferlegt worden ist, sondern ein Gesetz, dass sie durchsetzen müssten. Ob sie das im gewünschten Maße tun, ist eine andere Frage. In dem Sinne daran halten können sie sich aber gar nicht. Gleichermaßen die Forderungen der letzten Generation. Welches Gesetz soll das denn sein?
Außerdem, wenn wir in Frage stellen, dass die Länder und Kommunen das machen, was hilft uns dann ein Heizungsgesetz? Da können sich die Leute doch auch einfach nicht daran halten?
Das ist irgendwie ne komische Frage. Das ist eine Gesetz, dass erfordert, dass die Länder das vorlegen und die können delegieren. Möchtest du jetzt behaupten, die würden sich nicht an die Gesetze halten? Aber in dem Fall können wir dann das Heizungsgesetz auch die Tonne klopfen…
Dass sich staatliche Instanzen wie z.B. Kommunen nicht an die ihnen auferlegten Gesetze halten ist nicht so abwegig. Gibt es zahlreiche Beispiele. Angefangen bei Gehwegparken bis hin zu den Forderungen der letzten Generation.
Gehwegparken ist kein Gesetz, das Kommunen auferlegt worden ist, sondern ein Gesetz, dass sie durchsetzen müssten. Ob sie das im gewünschten Maße tun, ist eine andere Frage. In dem Sinne daran halten können sie sich aber gar nicht. Gleichermaßen die Forderungen der letzten Generation. Welches Gesetz soll das denn sein?
Außerdem, wenn wir in Frage stellen, dass die Länder und Kommunen das machen, was hilft uns dann ein Heizungsgesetz? Da können sich die Leute doch auch einfach nicht daran halten?