Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich im Thüringer Kreis Sonneberg am Sonntag in der Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU durch.
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Das teilte das Wahlamt mit. Der amtierende Landrat von der CDU, Jürgen Köpper, kam nur auf 47,2 Prozent, obwohl er von einer Parteienallianz unterstützt wurde. Sesselmann war wegen seines hohen Ergebnisses im ersten Durchgang als Favorit in das Rennen gegangen.
Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Nun heiße es, „parteipolitische Interessen hintan zu stellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen“. Politik und Demokratie seien der Wettstreit um die besten Ideen und nicht um die größte Empörung, erklärte der SPD-Politiker.
Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zu Bayern hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD hat in Umfragen derzeit Aufwind, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent
Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben. Die Wahlbeteiligung lag nun bei 59,6 Prozent - im ersten Durchgang vor zwei Wochen waren es 49,1 Prozent. Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57.000 Einwohnern und rund 48.000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in Deutschland.
Sesselmann und die AfD bestritten den Wahlkampf vor allem mit Bundesthemen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation oder gestiegenen Flüchtlingszahlen. In der Region, die ländlich und konservativ geprägt ist, war darum von einer Abstimmung über die Bundespolitik die Rede, mit der derzeit viele Menschen unzufrieden seien.
AfD-Vertreter wie Thüringens Co-Landessprecher Stefan Möller gaben der Wahl eine hohe Bedeutung. Ihnen ging es um den Nachweis der Wählbarkeit und eine Art Präzedenzfall, dass die AfD politisch Verantwortung übernehmen kann. Nach einer repräsentativen Civey-Umfrage für den TV-Sender Welt sind 52 Prozent der Deutschen beunruhigt von der Vorstellung eines AfD-Landrats.
Sesselmann ist 50 Jahre alt, Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Er stammt aus der Stadt Sonneberg. Als Chef der Kreisverwaltung muss er künftig vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Landtag und Bundestag umsetzen. Außerdem kann er regionale Fragen klären wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen.
Quelle: dpa
Die Realität ist halt die in der z.B. veraltete Berufe nicht magisch wieder kommen wenn man nur genug Einwanderer wieder ins Ausland schickt, in der halb-tote Gegenden in Ost-Deutschland nicht aufhören zu sterben und alle jungen Menschen auf einmal wieder dahin zurück ziehen. In der weiter heizen mit Öl und Gas und voll aufs Auto zu setzen nicht auf einmal wieder richtig billig ist und die Versorgungssicherheit gegeben nur weil man so tut als ob man Putin’s Freund wäre.
Oder anders ausgedrückt, in der Realität gibt es für komplexe Probleme keine einfachen Lösungen so wie der Populist das gerne erzählt.
Und welche komplexen Lösungen für die Probleme, dass “Ostdeutschland” (liebe Güte, die Mauer ist jetzt seit bald 34 Jahren weg) erst von der Treuhandgesellschaft (CDU), dann von den Investoren (SPD) im Stich gelassen wurde, haben die anderen Parteien im Angebot? Selbst die Linke, ursprünglich ja dafür verantwortlich, im Osten die Stimme des kleinen Mannes zu sein, will davon anscheinend kaum noch etwas wissen.
Sind halt die Orte die damals den Todesstoß erhalten haben wirtschaftlich die heute immer noch dahin siechen und wegen der wir dort vermehrt solche Populismus-Opfer haben die den verbleibenden Bewohnern dieser Gegenden vorgauckeln wenn sie nur faschistisch genug wählen dann wird alles wieder gut. So zu tun als hätte das nichts mit der Geschichte der Region zu tun bringt uns hier auch nicht weiter. Ich geb dir da ganz recht dass es Politik-Versagen oder schlimmer noch Absicht war damals diese Gegenden wirtschaftlich zu plündern. Das heisst aber deshalb noch lange nicht dass die AfD das Problem was dadurch entstanden ist auf magische Weise lösen wird wenn sie nur an die Macht kämen.
Angenommen, du würdest dort wohnen und wärst daher betroffen: Wen würdest du denn wählen? Den Schuldigen oder seinen erklärten Gegner?