CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Aber die Gedulten werden ja eben nicht i.d.R. verfolgt. Auch nicht “unpersönlich”. Menschen, die in bedroht sind, bekommen generell subsidären Schutz. Duldungen sind eigentlich nur für Menschen, die in ihrem Heimatland sicher wären.
Ohne Ukrainer. Die waren nicht in der Statistik, sind aber einer der Gründe, warum die Unterbringung so kompliziert geworden ist. Ingesamt haben in den letzten zwei Jahren etwa zwei Millionen Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Über die Ukrainer beschweren sich nur halt nicht viele Menschen. Zum Teil bestimmt aus sexistischen und rassistischen Gründen (sind halt größtenteils weiße Frauen), aber nach den Statistiken (z.B. zum Arbeitsmarkt) klappt da die Intengration wohl schon deutlich besser.
Aber genau darum geht es doch. Niemand beschwert sich über die Ukrainer. (Und nicht rein zufällig hat Friedrich Merz auch da schon vor längerer Zeit ausgelotet, ob sich nicht mit Lügen über “ukrainischen Sozialtourismus” Stimmen gewinnen lassen.) Niemand würde sich über Flüchtlinge in Deutschland beschweren, wenn endlich mal Tatsachen über deren Situation oder Zahlen über deren tatsächliche geringe Anzahl erwähnt würden.
Genau deshalb wird stattdessen ein Narrative erlogen und so getan, als wären diese Flüchtlinge, massenhaft von Schleppern anch Deutschland gebracht, das Problem. Und jetzt wird über deren enorme Masse (in Wirklichkeit sind es 0,15% der Bevölkerung, die im gesamten letzten Jahr hier her kamen) auch noch das nächste Lügenmärchen erzählt. (Und wieder wird schnell zurückgerudert -der Teil des Kommentars wurde aus dem Video gelöscht- weil das eben nicht mehrheitstauglich ist).
Ich weiß, dass ich die Terminologie nicht so genau nehme. Weil eben in der ganzen Debatte keine Fakten erwähnt werden, sondern nur Märchenerzählungen und ganz große Gefühle.
PS: Die Integration klappt also deutlich besser, wenn man die Leute einfach arbeiten lässt? Wenn man sie unbürokratisch integriert und keine Propaganda-Geschichte über sie streut? Wie erstaunlich! Wäre hätte das nur gedacht? Oh, stimmt ja. Das war mein eigentlicher Punkt oben.
Naja, du musst hier auch unterscheiden. Es beschweren durchaus Menschen über die Unannehmlichkeiten, die die Unterbringung von so vielen Menschen mit sich bringt. Eine Zunahme der Einwohner ist für den Wohnungsmarkt erstmal natürlich nicht hilfreich. Aber es stimmt schon, dass der Teil der Debatte weitaus ruhiger und fast schon rational abläuft.
Zu den Ayslbewerbern (also nicht Ukrainern): Das läuft aus verschiedenen Gründen radikaler. Zunächst einmal: Es sind bereits dieses Jahr 0.3% der Bevölkerung. So langsam wird das also eine sichtbare Minderheit. Bei der Integration hast du Recht - einfache Möglichkeiten zu arbeiten sind hilfreich - aber leider ist das nicht die ganze Geschichte.
Wir hatten auch vor zwei Jahren noch 65% Sozialhilfebezieher unter Menschen, die aus Syrien geflohen sind. Die meisten davon durften da bereits seit Jahren arbeiten. Es ist also schon klar, dass es bestimmte sozioökonomische Merkmale von bestimmten Gruppen gibt, die dazu führen, dass diese schwerer zu intigrieren sind als Ukrainer.
Der Hauptunterschied beim polemischen Teil der Debatte ist aber wohl die Demographie. Wenn wir keine Männer unter 60 unter den Flüchtlingen aus Nicht-Europa hätten, dann würden sich die Ängste der “besorgten Bürger” vermutlich ziemlich schnell verflüchtigen.