CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
So wie ich ihn verstehe, hat er Schwierigkeiten mit der moralisch basierten Argumentation, denn die könne man eben nicht auf eine mehr oder minder willkürlich gewählte Gruppe der irgendwie Hilfebedürftigen beschränken. Moralisch müsste man allen helfen. Daher lieber eine etwas realistischere Argumentation.
Grundgesetz, und vor allem die UN Konvention kennt da aber keine Beschränkungen der Moral auf “genehme” Gruppen. Ist es realistisch diesbezüglich den Leuten Sand in die Augen zu streuen? Man drückt sich vor der Wahrheit.
Eine andere Wahrheit: Perspektivisch werden nicht weniger, sondern deutlich mehr Leute vor der Tür stehen.
Und noch eine: ein Anziehungspunkt ist unser astronomisch hoher Lebensstandard im Vergleich zu den meisten anderen Ländern. Kann man viele andere Länder durch Entwicklungshilfe oder wirtschaftliche Kooperation auf ein vergleichbares Niveau heben? Da habe ich meine Zweifel. Also auch am anderen Ende ansetzen. Bei uns und unserem Wohlstand.
Wir können nicht auf Dauer auf Kosten anderer wie die Made im Speck leben und dann jammern dass sich ärmere Menschen auf den Weg machen.
Volle Zustimmung zu deinen Punkten!
Die “Begleiterscheinung” siehst du momentan allerdings in den politischen Umfragen. Wir werden also nicht nur den Druck der Leute vor der europäischen Tür haben, sondern auch intern durch die Leute, die den Ausweg aus dieser Situation in Parteien wie der AfD sehen. Wenn ich sehe, dass es Bundesländer gibt, wo diese Truppe bereits stärkste Partei ist, sehe ich mit großer Sorge in die Zukunft. Denn es werden bei steigendem Migrationsdruck eher die populistischen statt die ausgewogenen Stimmen gewinnen.