Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt kurz vor der Sommerpause miserabel aus. Aber: Sie hat in 18 Monaten mehr angestoßen, als die Merkel-Bündnisse in 16 Jahren.
Blöder hätte die letzte Parlamentswoche vor der Sommerpause für die Ampel kaum laufen können. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG): Höchstrichterlich zurückgepfiffen! Das Thema also, das die innenpolitische Debatte in diesem Halbjahr dominiert hat, ist immer noch nicht gelöst, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Auch wenn kaum jemand mehr das Wort Wärmepumpe hören kann, wird die Debatte darüber die deutsche Politik mindestens bis September beschäftigen.
Die Neuregelung zur Sterbehilfe: gescheitert. Keiner der Anträge fand vergangene Woche im Parlament eine Mehrheit. Unschönen Streit gab es innerhalb der Ampel außerdem über – kein Anspruch auf Vollständigkeit – die Kindergrundsicherung, das Elterngeld und den Haushalt ganz allgemein. “Maximal frustrierend” sei diese Juliwoche, klagt eine führende SPD-Politikerin, kurz bevor sie sich in die Sommerferien verabschiedet. Ja, schon das Beobachten dieser Politik war teilweise kaum auszuhalten.
Die Kommentarlage ist entsprechend eindeutig: “Totalschaden” (Bild). “Miserabel” (Tagesschau). “Diese Regierung ist ausgebrannt” (ZEIT ONLINE). Ampel-Fatigue, wohin man schaut. In den Umfragen haben die drei Regierungsparteien ihre gemeinsame Mehrheit längst verloren. Der CDU (und erst recht der AfD) gehen die Schmähsuperlative aus. Kurz: Die Regierung wird mit Schimpf und Schande in den Urlaub gejagt.
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Die Ampel, so könnte man kurz vor der Halbzeit ihrer ersten (und womöglich letzten) Legislaturperiode sagen, erfüllt weder ihre eigenen Ansprüche noch die der Wählerschaft und Öffentlichkeit. Gäbe es jetzt Halbjahreszeugnisse, würde darunter stehen: Versetzung gefährdet. In vielen Bereichen: leider ungenügend.
Ganz gerecht ist diese negative Bewertung aber nicht. Die drei Parteien, die vorher noch nie auf Bundesebene zusammengearbeitet haben, waren extremen Bedingungen ausgesetzt. Schon der Start war hart, mitten im zweiten Corona-Winter. Kurz darauf begann Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das waren unverschuldete, externe Herausforderungen, mit denen alle Regierungen auf der ganzen Welt zu kämpfen hatten. Die Ampel hat sie erstaunlich geschlossen bewältigt.
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Ich glaube du bringst hier Sachen durcheinander. Chinas Netz ist nicht mit MagLev Technik gebaut. Und ich bin erst kürzlich in China gefahren, die Züge sind leiser und ruhiger als unsere ICEs auf den Strecken (was durchaus den noch neuen Strecken gegenüber unseren alten liegen mag). Eines der zigtausend aktuellen Youtubevideos aus den Zügen wir es dir bestätigen.
Auch die Aussage “egal wo in China du bist” kann ich nicht unterstützen, zu groß und divers ist das Land. Ja in Wuhan sieht und fühlt sich vieles neue an Infrastruktur billig an (außer dem Bahnhof) . Aber in Guangzhou und Shanghai wirkt alles topmodern und hochwertig.
Die alten HSR-Strecken in China sind nun über 15 Jahre alt und tun noch zuverlässig ihren Dienst. VDE 8 (Berlin-München) ist ja Neubau, 6, nicht 50-80 Jahre alt. Die Probleme entstanden großteils auf dem Neubaubereich, unter anderem durch Probleme mit dem ECTS. Unsere älteste HSR Route ist erst 1991 vollständig eröffnet worden, unser Netz ist also nur gut 2x so alt wie das Chinas.
Falls du steif dabei bleibst, dass Chinas Netz in 10 Jahren zerbröselt, nimmst du das gleiche von Italiens an? Von Frankreichs und Spaniens? Alle haben deutlich mehr ausgebaut als Deutschland in der Zeit seit 2004.