Und diese ganze absurde Debatte vor dem Hintergrund dass ca 20% des Bundeshaushaltes als Zuschuss in die Rentenkasse fließen. Das sind ca 50% (113 Mrd. €) der Ausgaben für soziales im Bundeshaushalt verglichen mit ca 23% (43 Mrd. €) ALG2 Leistungen (Zahlen 2022). Dazu kommen die Ausgaben der Kommunen für Miete, Kita, etc. für ALG2 Empfänger. Wobei der Bund inzwischen einen Großteil der kommunalen Kosten für KdU übernimmt, das also schon im Bundeshaushalt zu großen Teilen enthalten ist.
Die Erhöhung des Bürgergelds ist ein winziger Bruchteil davon. Es sind peanuts mit denen sich niemals auch nur annähernd die Milliardenlöcher der ausbleibenden Verschuldung gestopft werden können und jede Debatte darüber verbietet sich, ist ehrlos, populistisch, appelliert an niederste Instinkte und ist volkswirtschaftlich blödsinnig. Die Abschaffung perverser Subventionen muss oberste Priorität haben. Das ist auch keine “versteckte Steuererhöhung”, wenn man eine Subvention auslaufen lässt…
Und diese ganze absurde Debatte vor dem Hintergrund dass ca 20% des Bundeshaushaltes als Zuschuss in die Rentenkasse fließen. Das sind ca 50% (113 Mrd. €) der Ausgaben für soziales im Bundeshaushalt verglichen mit ca 23% (43 Mrd. €) ALG2 Leistungen (Zahlen 2022). Dazu kommen die Ausgaben der Kommunen für Miete, Kita, etc. für ALG2 Empfänger. Wobei der Bund inzwischen einen Großteil der kommunalen Kosten für KdU übernimmt, das also schon im Bundeshaushalt zu großen Teilen enthalten ist.
Die Erhöhung des Bürgergelds ist ein winziger Bruchteil davon. Es sind peanuts mit denen sich niemals auch nur annähernd die Milliardenlöcher der ausbleibenden Verschuldung gestopft werden können und jede Debatte darüber verbietet sich, ist ehrlos, populistisch, appelliert an niederste Instinkte und ist volkswirtschaftlich blödsinnig. Die Abschaffung perverser Subventionen muss oberste Priorität haben. Das ist auch keine “versteckte Steuererhöhung”, wenn man eine Subvention auslaufen lässt…