Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.
Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.
Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.
Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.
Rückendeckung auf höchster politischer Ebene
Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.
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Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.
Das ist etwas völlig anderes. Hier wurde ein Land angegriffen und verteidigt sich. Das mit dem Wasser ging zu weit - und wurde zum Glück auf ausländischen Druck (der USA) hin abgestellt, aber selbstverständlich hat Israel jetzt ein Recht das Gebiet zu besetzen und die Gefahr zu eleminieren. Genauso wie die Allierten dieses Recht 1945 mit Deutschland hatten.
Aus palästinensischer Sicht ist ihr Territorium seit 1947 nach Genoziden und Vertreibungen durch “Zionisten” besetzt und haben selber das Recht die Besatzer zu vertreiben. Ist ja auch nicht so, dass die Netanyahu-Regierung durch Aktionen wie das Widerrufen eines Gesetztes zur Begrenzung von Siedlungen in Gaza und Westjordanland nicht bewusst das Feuer geschürt hat. Die Netanyahu-Regierung hat jetzt schon sechsmal mehr palästinensische Kinder umgebracht als es insgesamt Israelische Opfer gibt. Man muss den Jihadisten der Hamas nichts gönnen, um zu sehen, dass der wegen Korruption vor Gericht stehende Netanyahu den Angriff der Hamas als Chance sieht durch zunehmende Eskalation weiter fleißig von dem Prozess abzulenken und irgendwann komplett zu begraben und bei den sog. Siedlern als Held dazustehen, wenn der nun abgetrennte Norden Gazas komplett von Arabern entvölkert und für Siedlungsprojekte freigegeben wird.
Tja, aber kritisiert man die Netanyahu-Regierung, ist man halt direkt Antisemit, auch wenn man eigentlich für ein friedliches Zusammenleben beider Volksgruppen ist und bloß Netanyahu und seine Schergen genau so scheiße wie die Hamas findet.
Wenn das ihre Sicht ist, ist das ein weiterer, legitimer Grund für Israel einen Verteidigungskrieg zu führen. Die Palästinenser haben auf diese Gebiete in genauso wenig Rechte wie Deutschland auf Danzig. Die Gebietsverschiebungen waren die Folge eines Angriffskrieg gegen Israel infolgedessen unzählige Juden aus den Ländern der Angreifer nach Israel fliehen mussten. Deshalb sind die Grenzen Israels, die von praktisch der gesamten Welt anerkannt werden, eben die von nach 1947 (bis 1967).
Es stimmt natürlich, dass die Netanyahu-Regierung einiges an Murks gemacht hat, aber dieser Krieg wurde alleinig von der Hamas verursacht und Israel hat leider keine andere Wahl als ihn zu beenden. Wenn das nachher mit Vertreibungen und neuen Siedlungen endet, wäre das tatsächlich ein Kriegsverbrechen, aber bisher macht die israelische Armee nur das, wozu sie verpflichtet ist: Ihr Land verteidigen.
Da es vor 1948 kein Israel gab, sondern nur Britisch Palästina, konnten sich gar keine Grenzen von Israel verschieben. Die palästinensische Bevölkerung zu ermorden (siehe Massaker von Deir Yasin) und zu vertreiben, weil andere Länder den gerade frisch ausgerufenen Staat angegriffen haben, ist selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.
Das kannst du gerne mit dem UN-Generalsekretär ausdiskurieren: https://www.n-tv.de/der_tag/Guterres-Brutalitaet-der-Hamas-rechtfertigt-keine-Kollektivstrafe-article24588793.html
Die Massaker und die Vertreibungen geschahen vor dem Ausrufen der Staatsgründung und folglich vor dem Angriff der arabischen Staaten.
Irgendwelchen Kolonialmächten das Recht zuzugestehen, über das Schicksal der von ihnen unterdrückten und ausgebeuteten Völker zu bestimmen, ist eine Perversion von Gerechtigkeit.
Palästina hätte natürlich den dort lebenden Menschen übergeben müssen. Von denen die Minderheit der Zionisten ein kleiner Teil war. Dass sich die Mehrheit der UNO, organisiert von den Europäern aus Europa wie aus den geraubten Kontinenten Amerika und Australien, sich anmaßte, die Hälfte des Landes der angestammten Bevölkerung wegzunehmen und einer jüngst zugezogenen Minderheit zu überlassen ist eine Menschheitsschande aus dem Geist europäischer rassistischer und kolonialer Arroganz.
Ich bin sicher, jeder Palästinenser würde das Existenzrecht Israels mit Freuden anerkennen, wenn es auf dem Boden von sagen wir mal Schleswig-Holstein wahrgenommen würde.
Die israelische Armee übt seit über 50 Jahren im Namen von Israel quasi die Regierungsgewalt in den besetzten Gebieten aus und ist somit verantwortlich für die Sicherheit und das Wohlergehen der dortigen Bevölkerung.
So grandios ihre Siege im Krieg waren, an der Regierungsverantwortung sind sie so erbärmlich gescheitert, dass man nicht glauben mag, sie hätten den Auftrag je ernst genommen. Es geht wohl doch mehr um eine Vertreibung.
Stattdessen wird die palästinensische Bevölkerung von ihr tagtäglich derartig schikaniert und terrorisiert, dass ein deutlicher Anteil zwangsläufig Terroristen werden. Und dafür von einem noch größeren Anteil bewundert statt verachtet wird.
Wenn man eine Terroristenfabrik betreibt, ist man nicht unschuldig an den Terroranschlägen, die passieren. Und die Angriffe auf den Gazastreifen bewirken auch nur dasselbe, die einen Überlebenden werden aufgeben, die anderen Überlebenden werden den nächsten Anschlag vorbereiten.
Israel muss mit den Palästinensern verhandeln! Und wenn die demokratisch gewählten Vertreter der Palästinenser Terroristen sind, dann muss es mit Terroristen verhandeln. Die Volksvertretungen Israels waren in den ersten Jahrzehnten vollgepackt mit ehemaligen Terroristen. Nichts macht Terroristen zuverlässiger zu Ex-Terroristen als mit ihnen zu verhandeln.
Und natürlich wäre es dem Friedensprozess zuträglich, wenn Israel die Nakba und die einseitige Staatsgründung als schreiendes Unrecht anerkennen würden und Maßnahmen zur Entschädigung in die Verhandlungen mitbringt.
Aber oje, wie schade, das möchte Israel nicht. Tja, kann man nichts machen, müssen wir wohl weiter die Waffen liefern, mit denen Israel sich seine Feinde heranzieht. Hauptsache, Israel geht’s gut.
Wenn die nächste Generation von palästinensischen Terroristen schlachtreif ist und einen spektakulären Angriff startet, dann werden wir vielleicht sogar so weit sein, es Israel nachzusehen, wenn es jetzt aber endgültig alle Palästinenser ausrottet.
Und jedesmal wenn Israel sich so “verteidigt” wird es ein bisschen größer. Im Moment wird es sogar in der Westbank größer. Ein Wunder. Die Hand Gottes.
Gibst du mir Recht oder sollte die Antwort an letmesleep gehen und du hast versehentlich auf meinen Beitrag geantwortet?
Es gab aber den UN-Teilungsplan, der Grenzen für Israel vorsah.
Das mit dem Wasser ging in der Tat zuweit und dauerte etwa einen Tag. Aber ansonsten gibt es kein “grundsätzlich die Zivilbevölkerung angreifen”. Die Hamas versteckt sich hinter Zivilisten und deshalb gibt es Kollateralschäden, aber es sollte offensichtlich sein, dass Israel immerhin versucht diese zu begrenzen (natürlich ohne eigene Soldaten zu gefährden). Man kann darüber reden, ob der Level an Vorsichtig hinreichend ist, aber es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die IDF ihren Soldaten erlaubt Zivilisten gezielt anzugreifen. Wenn das der Fall wäre, es die ganzen Warnungen und Evakuierungen nicht und der größte Teil der Bevölkerung von Gaza wäre jetzt tot.
Das er weg muss, ist klar.
Wer Bomben auf ein so dicht besiedeltes Gebiet wirft, versucht nicht zivile Opfer zu vermeiden. Ist ja auch nicht so, dass die Leute es sich ausgesucht haben auf so einem schmalen Landstrich zu leben. Die werden seit Jahrzehnten dort eingepfercht als Folge einer seit Jahrzehnten gescheiterten “Friedenspolitik”. Das Gesetz gegen Siedlungen in Gaza wurde ja bereits einige Monate vor Konfliktausbruch widerrufen und Nord-Gaza wird jetzt für neue rechtsradikale Siedler gesäubert.
Man könnte ja eine Politik fahren, die religiöse Fundamentalisten auf beiden Seiten abdrängt, aber die Macht von Netanyahu baut auf den Fundamentalisten im eigenen Land und einem klaren Feindbild.
Wenn die einzige Alternative das Abfackeln der ganzen Gebiets wäre (so hätte man das im 2. Weltkrieg gelöst), dann ist das gezielte Zerstören bestimmter Komplexe nach Evakuation das beste, was man machen kann. Krieg ist nun einmal die Hölle auf Erden und wenn sich eine Kriegspartei in Wohngebieten versteckt, dann kommt diese Hölle leider auch in Wohngebiete.
Die Alternative wäre allen Bevölkerungsgruppen im Land (denn alles ist ein Land, Palästina ist kein unabhängiger Staat) gleiche Bürgerrechte zu geben und eine nicht zu unterdrücken. Dann hätte der Radikalismus auch keinen Nährboden, aber Netanyahu will halt Konflikt um jeden Preis, denn der ist seine Machtbasis.
Langfristig? Klar, das könnte eine Lösung sein, wobei eine Zweitstaatenlösung vermutlich deutlich realistischer ist. In diesem 70-jährigen Konflikt gab es für beide Seite mehr als genug ungenutzte Möglichkeiten zur Deeskalation.
Aber kurzfrsitg, in diesem Krieg, gibt es keine Alternative. Hamas beherrscht den unbesetzten Teil des Gazastreifens und möchte alle Juden ermorden. Solange das eine Tatsache ist, kann es keinen Frieden geben. Insofern wäre die einzige Alternative zur Invasion der IDF eine Invasion durch die Truppen anderer Länder. Aber soweit ich weiß, haben sich da bisher keine Freiwilligen gemeldet.
Daher ist es leider das kleinste Übel Israels Invasion zu unterstützen und dann, nachdem, die militärische Bedrohung vernichtet wurde, mit aller Macht darauf zu drängen, dass in Palästina endlich ein funktionierender Staat aufgebaut wird. Diese Folge von Invasion und anschließendem Aufbau hat in Deutschland auch sehr gut funktioniert, aber eben nur, weil das Regime beseitigt worden war.
Zum UN-Teilungsplan: Inwiefern ist rechtzufertigen dass die Palästinenser hier überhaupt irgendwelches Land abzugeben haben an europäische und amerikanische Einwanderer?
Und dass die Israelis definitiv übermässig brutal vorgehen in Gaza lässt sich zumindest daraus vermuten, dass mehrere israelische “Officials” in dem Krieg auch eine kollektive Bestrafung der Palästinenser als ganzes sehen (siehe zb Kommentar des israelischen Präsidenten) und dass die zivielen Verluste weit höher sind als in vergleichbaren Situationen wie der Belagerung von Mosul, als USA und Irak die Stadt dem IS abrungen. Ich weiss nicht wieso ich dem IDF irgendwelchen guten Willen unterstellen sollte, wenn die menschenfeindliche Rethorik auf ihrer Seite keinen Abriss nimmt.
Zwei Dinge: 1. es wurden gleichzeitig Juden aus den umliegenden Regionen vertrieben. Sehr viele jüdische Israelis sind arabischer Herkunft. Dass man so eine Vertreibungssituation dadurch löst, dass man einen Staat gründet und Grenzen zieht erscheint sinnvoll. 2. Das Land wurde nicht einfach abgegeben. Juden siedelten dort seit Generationen. Der Teilungsplan der UN orientierte sich an den ungefähren Bevölkerungsverhältnissen.
Der IS hatte die Stadt etwas mehr als ein Jahr und war eine Besatzungsmacht. Die Hamas gräbt sich seit 20 Jahren ein und kommt leider aus der Mitte der Bevölkerung. Natürlich sind die Kollateralschäden nun um ein Vielfaches höher.
Das mit dem Wasser wurde nicht abgestellt. Es gibt in Gaza keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser. israel hat gezielt Infrastruktur für die Wasserversrogung zerstört und es gibt weiterhin nicht genug Treibstoff, um die noch bestehenden Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Die UN sieht eine totale Katastrophe und Ausbreitung von Seuchen.
Das sind grausamste Kriegsverbrechen, mit dem Ziel die Palästinenser als Menschen und als Volk zu zerstören.
Israel liefert wieder Wasser, darum ging es. Dass zu wenig Treibstoff geliefert wird, liegt daran, dass die Hamas den nutzen würde. Es ist im Kriegsrecht völlig legitim einem Feind für den Krieg genutzte Ressourcen zu verwehren.
https://www.wsj.com/world/middle-east/israel-weighs-plan-to-flood-gaza-tunnels-with-seawater-a375dd0b
Israel überlegt endgültig die Trinkwasserresourcen in Gaza dauerhaft zu zerstören.
Dazu kommt das Israel die Wasserlieferungen nur im Süden wiederaufgenommen hat, um die Menschen aus dem Norden zu vertreiben. Legitim ist davon garnichts.
Nein, Israel überlegt die Stellungen des Feindes durch Flutungen zu zerstören. Die Trinkwasserressourcen wären dabei ein möglicher Kollateralschaden. In diesem Fall ist es fraglich, ob das noch verhältnismäßig wäre, deshalb wird ja bisher nur überlegt.