Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.

Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes Signal.

Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders stark, weil es aus Berlin kommt.

Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann man reagieren.

Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.

Rückendeckung auf höchster politischer Ebene

Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten Ziel, sie zu vertreiben. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.

[…]

Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen, die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in Ostjerusalem hoffen.

  • Syndic@feddit.deDeutsch
    52·
    11 months ago

    Oder Angst den Fehler der Hamas zu wiederholen. In Deutschland hat die totale Niederlage dafür gesorgt, dass es eben nicht den von den Nazis erhofften Partisanenkampf gab. Dieser Schock kann auch hier zu Frieden führen.

    Nazideutschland und der Gazastreifen bzw. die gesamte Palestinasituation sind zwei ganz unterschiedliche Situationen. Das Naziregime hat 15 Jahre regiert, der Konflikt rund um Israel dauert schon mindestens 5 mal so lange an. Nachdem die Nazis besiegt wurden, haben die Sieger auch massive Ressourcen in den Wiederaufbau gesteckt und den Deutschen aufgezeigt wie sie wieder zu einem selbstständigen Staat werden können. Israel zeigt den Palästinenser andauernd, dass sie alles daran setzten werden immer mehr Land von ihnen abzuknöpfen. Da ist es wirklich nicht verwunderlich, dass Israel genau Null Vertrauen entgegengebracht wird und der Konflikt genau so weitergehen wird wie bisher.

    Das ist ein ziemlicher Unsinn. Es gibt eine ganze Liste solcher Organisationen, die militärisch vernichtet wurden. Häufig nicht zu 100%, aber wenn man 99% einer Organisation ausschaltet ist das immer noch ein Erfolg. Der IS ist so eine weitgehend zerschlagene Organisation, die Tamil Tigers auch, die RAF wurde auch größtenteils erschossen oder eingesperrt und so weiter.

    IS besteht immer noch. Die Taliban haben gewonnen. Der Vietkong genau so. Die RAF bestand aus nicht mal 1000 Mitglieder. Aber OK, ich füge meiner Aussage den Zusatz “wenn diese massive Unterstützung der Bevölkerung hat und der Gegner nichts macht um diese Unterstützung zu brechen” hinzu.

    Und wenn Israel tatsächlich annimmt, dass Israel sich nicht für Menschenrechte interessiert, dann gibt es natürlich auch noch die Lösungen, die China einsetzt. Egal ob Tibet oder Xinjiang. Widerstand gibt es da nicht mehr. Genauso wenig in Tschetschenien.

    Ach ja sorry, die Klausel “Kein Genozid” habe ich eigentlich für offensichtlich gehalten und nicht speziell erwähnt.

    Das Israel eben mehr oder weniger wie eine moralische Demokratie handelt, ist der einzige Grund, warum ich mir nicht sicher, bin ob sie es schaffen werden die Hamas zu vernichten.

    Die Frage der Moral von Israel’s momentaner Haltung und Aktionen gegenüber den Palästinenser, und das seit Jahrzehnten, siehst du offensichtlich ganz anders als ich. Herjee, Netanyahu ist einer der grossen Gründe warum sich die Hamas überhaupt durch setzten konnte. Weil dem keine noch so dreckige Aktion zu nieder ist um eine friedliche Lösung zu verhindern. Alleine schon dafür müsst der Wichser ins Gefängnis.

    • letmesleep@feddit.deDeutsch
      2·
      11 months ago

      Ach ja sorry, die Klausel “Kein Genozid” habe ich eigentlich für offensichtlich gehalten und nicht speziell erwähnt.

      Selbst in Xinjiang ist es umstritten, ob man von einem Genozid sprechen kann. Nur um den Begriff, der hier leider herumgeworfen wird, in einen Kontext zu setzen. Aber natürlich, sind nicht nur Genozide, sondern auch weniger schlimme Menschenrechtsverletzungen absolut unakzeptabel.

      Das Naziregime hat 15 Jahre regiert, der Konflikt rund um Israel dauert schon mindestens 5 mal so lange an. Nachdem die Nazis besiegt wurden, haben die Sieger auch massive Ressourcen in den Wiederaufbau gesteckt und den Deutschen aufgezeigt wie sie wieder zu einem selbstständigen Staat werden können.

      Deshalb bin ich auch ganz froh, dass es jetzt von westlicher Seite Reaktionen gegen diesen Landraub gibt. Das mit den Ressourcen ist aber übrigens kein Problem. Die ausländischen Hilfen für die Palästinenser liegen bei ca. $1000 pro Kopf und Jahr. Wenn sich irgendjemand findet, der in den Palästinensergebieten für Sicherheit garantieren kann, dann wird das mit der wirtschaftlichen Entwicklung klappen. In Gaza war ja ein Hauptproblem, dass die Hamas einen Großteil in die eigene Tasche gesteckt hat.

      Moral von Israel’s momentaner Haltung und Aktionen gegenüber den Palästinenser, und das seit Jahrzehnten, siehst du offensichtlich ganz anders als ich.

      Teilweise, denke ich. Mir geht es hier darum, dass in Gaza und seit der Machtergreifung der Hamas die Aggressionen ziemlich einseitig von der Hamas ausgingen und dass es jetzt leider keine Alternative zur Invasion mehr gibt. Im Westjordanland sieht das ganz anders aus. Da gab es zwar Terroranschläge und Angriffskriege gegen Israel, aber das rechtfertigt die Siedlungspolitik keineswegs.