Die Aktivisten der “Letzten Generation” blockieren in Berlin immer wieder den Verkehr. Ist die Gruppe deshalb eine kriminelle Vereinigung? Nein, sagt die Senatsjustizverwaltung. Doch die Entscheidung könnte sich noch ändern.

Die Senatsjustizverwaltung teilt die Einschätzung der Berliner Strafverfolgungsbehörden, die “Letzte Generation” nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen.

Das ist zwar eine Berliner Entscheidung, sollte aber auch darüber hinaus interessant sein.

  • The Menemen!@lemmy.world
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    1 year ago

    Bin zugegebenermaßen kein Jurist. Sehe als Laie aber die Schwierigkeit, ob die LG überhaupt als eine Vereinigung gesehen werden kann.

    Sind ja ein Haufen eher lose zusammen arbeitender Einzelpersonen und mehreren Vereinen, oder?