“Die chinesische Führung fährt eine Charmeoffensive gegenüber einzelnen europäischen Akteuren, allerdings nicht ohne Hintergedanken”, sagt Janka Oertel, Leiterin des Asien-Programms beim European Council on Foreign Relations (ECFR).
“Peking verfolgt eine doppelte Strategie: Die Welt soll abhängiger von China werden, während China weniger abhängig von der Welt wird. Das ist das Grundprinzip, nach dem Xi Jinping verfährt.”
Sie rät Deutschland und Europa, wirtschaftlich unabhängiger zu werden.
“Die Solarindustrie haben wir recht freiwillig chinesischen Konzernen überlassen. Im Bereich der Telekommunikation haben wir hier in Deutschland auch keine großen Konsequenzen gezogen. Nach wie vor ist die Frage chinesischer Hersteller in der 5G-Infrastruktur nicht geklärt – zum Nachteil europäischer Anbieter. Der Windindustrie geht es ebenfalls nicht gut. Die Autoindustrie schien bislang unverwundbar. Das ist nun nicht mehr der Fall.”
Politische (egal ob in Demokratie oder Diktatur) und wirtschaftliche Interessen sind eng miteinander verflochten. Im Falle Chinas sieht man das etwa an der Belt and Road Initiative (BRI). China vergibt an asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Staaten Kredite für Infrastrukturbauten. Die Kreditbedingungen bleiben allerdings sehr vage, was China dann zu seinem Vorteil. Weil diese Infrastrukturprojekte für die jeweiligen Länder sehr wichtig sind, versucht China nicht nur an Assets und Rechte zu kommen, sondern versucht auch die öffentliche Verwaltung zu beeinflussen.
Ein Beispiel dafür ist Sri Lanka, dessen Hafen jetzt China gehört, nachdem der Inselstaat den BRI-Kredit nicht zurückzahlen konnte. Zudem sind die Umschuldungen, die China säumigen Schuldnern bietet, mit 5% Zinsen mehr aks doppelt so hoch wie die 2%, die der Internationale Währungsfonds verlangt.
Es gibt noch mehr dazu zu sagen, aber der Platz reicht hier wohl nicht. Einen guten Überblick über diese Dinge gibt es aber zum Beispiel hier.
Es ist richtig, dass die Interessen verflochten sind. In beiden Fällen sind es aber Machtinteressen. Es geht nicht darum, aus Überzeugung Weltanschauungen mit dem Ziel zu verbreiten, dass diese das Leben der Menschen verbessern sollen. Es geht also nicht um einen Systemkampf. Es geht einfach darum seine Einflusssphäre zu stärken oder zu verteidigen. Und da ist es den deutschen Eliten und europäischen Eliten herzlich egal, ob hier nun eine Demokratie oder eine Autokratie ist. Die Spender von AfD, CDU, CSU, FDP, Fidesz, Front National, 5 Sterne und wie sie alle heißen sind überwiegend keine kleinen Angestellten…