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Cake day: June 29th, 2023

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  • Und Einflussnahme auf die eigene Bevölkerung in der BRD geht demnach so:

    Die Menschen damals, die gegen die Stationierung von atomaren Raketen neben ihren Städten waren, waren im besten Fall ganz schön naiv. Ihre Haltung gegenüber der Sowjetunion (und ganz allgemein auch gegenüber Kommunismus und Sozialismus) muss schon irgendwie manipuliert gewesen sein, denn eigenständig kann man als mündiger, demokratischer Geselle ganz sicher nicht auf so Zeugs kommen. Die Erkenntnis, dass es einen sowjetischen Geheimdienst gab, mit Einflussnahmebefehl, schockiert uns zutiefst, lässt aber keinen anderen Schluss zu, dass es ohne diesen keine nennenswerte Friedensbewegung, keine sozialistischen Politiker in der BRD hätte geben können. So tat der Staat gut daran, auch ohne diese Kenntnis damals, die „grösste Protestmobilisierung der BRD“ ins Leere laufen zu lassen und unbeirrt die amerikanischen Atomraketen aufzustellen. Um nochmal klarzustellen, dass auch jetzt wieder die falschen Gedanken nur aus Feindeshand zu haben sind, möchten wir durch einen Podcast an die Instrumentalisierung der Friedensbewegten damals erinnern.

    Ob das alles historisch so astrein ist und es sich tatsächlich um eine Nachrüstung handelte, kann man hier nachlesen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Doppelbeschluss

    Darin:

    Seit 1981 orientierte sich das Pentagon stärker auf diese Option, einen Atomkrieg führen, begrenzen und gewinnen zu können. 1982 schrieb Colin S. Gray im Air Force Magazin: „Der NATO-Plan, 108 Pershing II und 464 landgestützte Cruise Missiles zu stationieren, beabsichtigt nicht, ein Gegengewicht gegen die SS-20 zu schaffen… Die NATO braucht eine gute Anzahl dieser 572 Startrampen, ob nun die Sowjetunion ihre SS-20 bis auf Null abbaut oder nicht. Das Pentagon sprach von Enthauptung der Sowjetunion: Diese zu ermöglichen erschien nun als eigentlicher Zweck der Nachrüstung.






  • cool, in dem Artikel ist ein Link zu UN Watch, und da ist endlich die Quelle für die 15 „Resolutions on Israel“ in 2022.

    https://unwatch.org/2022-2023-unga-resolutions-on-israel-vs-rest-of-the-world/

    Um mir zu erklären, woher die Diskrepanz zu dem Wikipedia Artikel über Resolutionen zu Israel kommt sowie die fehlende Erwähnung dieser bei der UN selbst habe ich mich ein bisschen tiefer hineingegraben. Was ich erfuhr ist folgendes: Die Resolutionen, die UN Watch erwähnt sind allesamt draft resolutions. Diese wurden dann in verschiedene UN Committees eingebracht, darüber abgestimmt und dann in die Generalversammlung zur Abstimmung gebracht. Hier ist folgendes zu beachten: Die 15 Resolutionen sind auf diesem Weg neu aufgestellt und verpackt worden, so dass aus den 15 draft resolutions etwa 8 beschlossene wurden. Des weiteren waren viele der Resolutionen nicht wirklich „on Israel“, sondern Resolutionen, die Israel unter anderem betrafen. Zum Beispiel, nukleare Proliferation, Ölpest vor Libanon. Ein großer Teil der Resolutionen ergibt sich außerdem aus einem aktuell eingereichten Bericht zu den „Israeli Practices Affecting the Human Rights of the Palestinian People…“ und dessen Ergebnissen.

    Die Behauptung von UN Watch, dass im Gegensatz zu den 15 Resolutionen nur 13 weitere Resolutionen verabschiedet wurden, ist fragwürdig: In der 77th Session, sind insgesamt 338 Resolutionen verabschiedet worden. Keine Ahnung wie die auf 13 kommen.

    Hier die Links zu meinen Funden:

    draft resolutions des 4th committee (es gibt weitere des 1st und 2nd committee, also das nur als Beispiel:

    https://www.un.org/en/ga/fourth/77/documentation77.shtml

    beschlossene Resolutionen des General Assembly:

    https://www.un.org/en/ga/77/resolutions.shtml

    Weiter gilt zu beachten, dass Resolutionen des General Assembly keine völkerrechtliche Bedeutung haben. Nur Beschlüsse des Security Council.

    Und um auf deinen letzten Punkt einzugehen: Ja, verschiedene Nationen verfolgen politische Ziele in der UN. Klar. Ob ehrenhaft oder nicht: Die gehen trotzdem durch die verschiedenen Institutionen der UN, werden mehrfach erwägt und sowohl in den Committees als auch im General Assembly verabschiedet (oder nicht). Am Ende stimmen sämtliche United Nations über diese ab.

    Die Inhalte der Resolutionen die ich mir ansah, erklären sich durch historische UN Verpflichtungen Israels gegenüber der UN, sowie neuen Untersuchungen zu den Begebenheiten vor Ort.

    Meine Einschätzung nach diesen Erkenntnissen, ist, dass es eine extreme Missrepräsentation ist, zu behaupten, dass die UN eine negative Obsession mit Israel hat. Diese wird im Grunde nur durch UN Watch behauptet und durch fehlleitende Argumentationen unterstützt.

    Am Ende möchte ich noch einwerfen, dass ich glaube, keine negative Obsession mit Israel meinerseits zugeben zu müssen. Ich habe nur bisschen viel Zeit und Neugierde. Ich stehe voll hinter dem Existenzrecht Israels, habe nur langsam das Gefühl, dass hierzulande dieser Konflikt für ganz andere Debatten missbraucht und die Definition von Antisemitismus im Kampf gegen unliebsame Debatten verschoben wird.