Die Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste Schleife: Weil mehrere Länder weiterhin eine Sperrminorität bilden, wird das Thema beim EU-Ministertreffen am Donnerstag nur am Rande behandelt. Über den Verordnungstext, der eine gefährliche Massenüberwachung bringen würde, besteht weiter keine Einigkeit.
Die Tatsache, dass man solche Abstimmungen einfach immer weiter Verschieben kann bis es einem passt, ist für mich irgendwie ein fundamentaler Fehler im System.
Hierdurch wird die Antragsstellerseite doch unverhältnismäßig stark bevorteilt: Man muss die notwendige Mehrheit nur zu einem mehr oder weniger beliebig festlegbaren Zeitpunkt erreichen, während die Gegenseite ihren Widerstand permanent aufrechterhalten muss.