Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.
Wenn die CXU mitzieht, kann die FDP machen, was sie will.
Edit: Wobei, wenn sich die FDP querstellt, wird Papa Schlumpf das bockige Kleinkind wieder in Schutz nehmen und die ganze Sache abblasen, um den “Koalitionsfrieden” zu wahren. Also legen wir das Ding am besten gleich ad acta.
Ich hoffe doch sehr, dass Friedrich Merz, Markus Söder und ihre Fraktionen dieses Gesetz aus vollem Herzen unterstützen werden.
Werden sie tun, gut für Wählerstimmen. Sie wissen ja dass sie jemand in der Ampel haben der das garantiert blockieren wird.
Wenn die CXU mitzieht, kann die FDP machen, was sie will.
Edit: Wobei, wenn sich die FDP querstellt, wird Papa Schlumpf das bockige Kleinkind wieder in Schutz nehmen und die ganze Sache abblasen, um den “Koalitionsfrieden” zu wahren. Also legen wir das Ding am besten gleich ad acta.