Schon 2020 kritisierten die Freien Bauern, dass sich der Bauernverband von der schwarzen Fahne mit blutrotem Schwert der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren distanziert hatte, die als ein Wegbereiter der NSDAP gilt.
Lest euch mal die “Forderungen” auf deren Webseite durch, da wird einem schummerig…und das nicht mal von der Schriftart. Extrem gruselig und macht die “Familienbetriebe” garantiert nicht sympathischer.
Bringt herzlich wenig wenn diese Partei nur in 1 (einem) Bundesland Stimmen bekommt, aber ihre Minister dann für die restlichen 15 (fünfzehn) Steuergelder mit verschwenden dürfen. Ohne Folgen. Vor aller Augen. Mit einem fetten Grinsen im Gesicht.
Die ganze Geschichte wird hoffentlich jetzt richtig aufgeklärt, mich macht hier aber vor allem eines erneut wirklich wütend: wieder mal handelt es sich um eine Altlast von Scheuer. Was dieser Mann bei mir persönlich im Bezug auf Politikverdrossenheit angerichtet hat kann ich nichtmal mehr in Worte fassen. Und das ganze laute Schweigen drum herum macht mich einfach fassungslos.
Leider muss nur ich mit den Folgen leben, Bluthochdruck und Depressionen oder gar einen kurzen Moment der Schwäche um sich zu entschuldigen wird man von einem Scheuer oder seiner Partei nicht erwarten dürfen. Presse und Politik haben ihm schon lange einen Freifahrtschein gegeben und er genießt weiter alle Privilegien eines Volksvertreters (wütendes Schnauben hier einsetzen).
Würde ich in meinem Job nur ansatzweise solche Fahrlässigkeit in meinem Handeln zeigen wäre ich schneller weg als ich “Maut” sagen könnte.
Günstige Alternative ganz ohne das Problem erst mal einen Arzt zu finden der sowas verschreiben würde: 2 mal die Woche ins nächste Tierheim, 1 - 3 vergessene Corona-Hunde schnappen, Stunde ins Wäldchen. Kostet fast gar nix außer Überwindung. Nebenwirkungen: ggf. hat man nach einem Monat plötzlich einen eigenen Hund…
Argumentation gelesen?
Nicht nur für Journalisten, auch für Fachautoren ist die aktuelle Rechtslage nicht immer klar: Wieviel darf ich für meine Leserschaft aus einem Gerichtsdokument zitieren, wann mache ich mich strafbar? Dass § 353d Nr. StGB die Strafbarkeit auf “wesentliche” Teile eines Dokuments begrenzt, erhöht die Unberechenbarkeit nur noch mehr, denn was genau “wesentlich”, hängt vom Einzelfall ab.
Es geht nicht um “Staat = böse”, das ist grundsätzlich Blödsinn. Es geht um ein Gesetz welches ggf. mal an die Umstände angepasst werden sollte, weil die Welt sich eben ändert.
Die Debatte um den § 353d Nr. 3 StGB hat auch deshalb noch einmal Fahrt aufgenommen, weil der BGH 2023 in seinem Urteil zu den sogenannten Olearius-Tagebüchern betonte, dass dem wörtlichen Zitat wegen seiner Belegfunktion ein besonderer Dokumentationswert für die journalistische Berichterstattung zukomme. In Zeiten von Fake News muss das Interesse an wahrheitsgetreuer und akkurater Berichterstattung besonders groß sein. Strafrecht, das kritische Berichterstattung zu Ermittlungsverfahren verhindert, ist ein Fremdkörper. Die Anklage gegen Arne Semsrott gerade in diesem Fall zeigt, dass die Norm schon lange nicht mehr zeitgemäß ist und abgeschafft werden sollte – am besten und schnellsten von unserem liberalen Justizminister.
*Anm. d. Red.: Angesichts der Strafnorm des § 353d Strafgesetzbuch sieht sich LTO daran gehindert, wesentliche Teile der Anklage im Wortlaut wiederzugeben. Daher unterblieben teilweise Zitierungen. In diesem Fall werden die Aussagen von LTO vollständig sinnerhaltend wiedergegeben.
Ein Artikel der Fachpresse über eine Anklage nach § 353d Strafgesetzbuch kann nicht vollständig mit Fakten veröffentlicht werden, weil § 353d Strafgesetzbuch das verbietet. Interessanter Schachzug.
!cooking@lemmy.world would love that recipe!
Werden sie tun, gut für Wählerstimmen. Sie wissen ja dass sie jemand in der Ampel haben der das garantiert blockieren wird.
Wird da jetzt auch wegen Terrorismus ermittelt? Ich kann echt nicht mehr einschätzen was in unsere Gesellschaft als verwerflicher angesehen wird: junge Menschen mit Zukunftsängsten die sich auf die Straße bappen oder mittelalte Dieselfahrer mit subventionierter Anspruchshaltung die das halbe Dorf abfackeln.
Feuer’le g’legt um gegen…irgendwas zu protestieren…oder dafür. Irgendjemand scheint sehr viel freie Zeit für sehr dumme Ideen zu haben. Grandiose Form des Protests…
also the expiry says November 2023
It obviously is not for drinking. I hope you didn’t pay taxes! Throwing it overboard will send a strong message!
Ich glaube einfach die Debatte ist nicht ehrlich, die Hersteller verdienen bei 2t Monstern mit unglaublich viel unnötigem Schnick-Schnack in Chrom und Leder um ein vielfaches mehr als wenn Mutti sich einen weißen Yaris ohne Sitzheizung für die Stadteinkäufe zulegt. Meine Autos sollen mich von A nach B bringen, ohne Apple, Google und fünfzehn Kameras. Ich war kurz davor mir einen Lada zuzulegen, weil das Angebot für diese einfachen Zwecke komplett ungeeignet ist.
Chuck Norris invented Arch btw.
Ich kennen weder GameStar noch BoostBoxx, kann aber einen anderen deutschen Fertiger empfehlen, falls das erlaubt ist. Da ist dann auch die Auswahl ein bissl größer. Sehe nicht ganz den Grund von einer gaming Seite einen PC zu beziehen, außer dass man für das branding und damit drölffuffzich mehr bezahlt. Hardware-seitig kochen die auch nur mit Wasser und man muss “Spiele-Journalisten” vertrauen (sorry, von der Zunft halte ich nicht viel. Hat rein mit Qualität und journalistischen Standards zu tun, sind bestimmt alles dufte Typen*innen).
Clevere Idee. Wer schonmal im öffentlichen Dienst mit politischer Führung gearbeitet hat weiss, dass dort Dinge geschehen, die niemand außerhalb der Bubble glauben würde weil sie so völlig sinnfrei und frustrierend sind. Viele Entscheidungen und Prozesse, angestoßen von hochbezahlten, bestens ausgebildeten Führungspersonen gehören ins Reich der Fiktion, weil sie einfach komplett am gesunden Menschenverstand vorbei gehen. Kein Journalist könnte darüber berichten, denn es würde einfach niemand glauben. Das schreibt jemand der das selber fast 15 Jahre mitgemacht hat.
Das Ganze in ein Buch zu packen kann sicher helfen nicht komplett den Verstand zu verlieren. Denn Konsequenzen sind in bestimmten Kreisen niemals zu befürchten, dafür sorgen die Strukturen.
Durian wird eigentlich nur frisch und roh gegessen, ich habe in Indonesien und Malaysia keine Rezepte gefunden. Obstsalat könnte funktionieren, aber eigentlich ist das eine Verschwendung für die Königin der Früchte. Den Geruch wird man nicht mehr vergessen, ebensowenig den Geschmack. Bei TK Ware bin ich da aber skeptisch, es mag auch niemand mehr Ananas in Deutschland wenn man mal welche frisch vom Feld in einem Herkunftsland gegessen hat.
Wer Natto überlebt, wird Durian belächeln. Beides fantastische Speisen!
Der große Teil Deutschlands sagt Nein zur CSU im Bund und den daraus folgenden milliardenschweren Kosten für den Steuerzahler und muss auch damit leben. Life sux!
Die STZ geht auch noch mehr ins Detail. Da vermengen sich gerade mehrere “Bewegungen”, die sich scheinbar aufstacheln und dann eine aggresive Stimmung produzieren.
Unangemeldete Proteste,
Hier liegt mein Hauptproblem als Demokrat: wir haben Spielregeln, diese zu kapern und aufzuweichen muss dringend unterbunden werden.
Und ja, da erwartet man von den Erwachsenen im Raum, den Verbänden, eine klare Verurteilung, und zwar sofort, nicht erst nach Rücksprache mit der PR Agentur.
Ich war der Meinung wir haben einen Konsens gefunden dass Faschismus eben nix im politischen Diskurs zu suchen hat, darum würde ich deine Bedenken gerne so zerstreuen. Politische Neutralität ist ein hohes Gut und ich finde es bemerkenswert wenn ihr als Lehrkräfte euch dem verpflichten könnt und es auch tut. Die Demonstationen gegen Faschisten gehören jedoch dazu, denn hier kann ganz praktisch gelehrt werden was es überhaupt heißt Demokratie zu leben. Im Klassenzimmer über rechte Gefahren zu sprechen ist die eine Sache, aktiv daran mit zu wirken dass weiterhin eine weltoffene Lehre überhaupt möglich ist gehört Meinung nach unbedingt auf den Lehrplan. In meiner Schulzeit mussten alle Klassen in “Schindler’s Liste” und niemand hat damals die Frage gestellt ob das politisch neutral ist.